Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten
VerkehrsrechtDer Geschädigte muss die Entscheidung zur Reparatur oder zur Ersatzbeschaffung nicht treffen, bevor ihm das schriftliche Schadengutachten als Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Dauert das über die Weihnachtsfeiertage länger (der Unfall ereignete…
Aktuelle Gesetzgebung: Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft beschlossen.
Hinter…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder
Familien- und ErbrechtEnde April hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Das Gesetz soll die Rechte leiblicher Väter stärken, die sich Umgang mit ihrem Kind wünschen. Hat das Kind des leiblichen…
Ende des Arbeitsverhältnisses: Streit über Belegschaftsfoto im Internet
ArbeitsrechtHat der Arbeitnehmer zugestimmt, dass ein Beschäftigtenfoto von ihm im Internetauftritt des Arbeitgebers gezeigt wird, kann diese Zustimmung auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus andauern.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht…
Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nicht grundsätzlich verboten werden
MietrechtKatzen sind keine Kleintiere, sodass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen…
Bauordnungsrecht: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
BaurechtEin Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt nach Durchführung einer…