Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit
VerkehrsrechtBei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlich näherer Feststellungen im Urteil.
Diese Klarstellung…
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich
Familien- und ErbrechtEin an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat…
Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht
MietrechtBei der Nebenkostenabrechnung kommt es oft zu Unstimmigkeiten über die zugrunde liegenden Belege. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit der Belegeinsicht gilt.
1. Grundsätze zur Belegeinsicht
Für…
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
ArbeitsrechtDas Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.…
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche
BaurechtOb eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich…
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis
VerkehrsrechtHat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis nicht fernliegend.
So…