Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns
Familien- und ErbrechtEine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden.…
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen
MietrechtEine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Das Gericht hat eine WEG zur Zahlung…
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen
ArbeitsrechtWer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht…
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache
BaurechtDer Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar.
Diese Entscheidung traf das…
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen
VerkehrsrechtEin Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin, das in einem entsprechenden Fall zu entscheiden hatte. Beschleunige…
Versicherungsrecht: Verpachtung eines Stalls ist nicht von Betriebshaftpflichtversicherung umfasst
VerbraucherrechtDie Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen ist nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Landwirts,…