Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich
Familien- und ErbrechtSachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehemanns, der in der Ehezeit ein Anrecht aus einer betrieblichen Zusage…
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn
ArbeitsrechtMüssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge…
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen
UrteileIst keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen, ist die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen…
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam
BaurechtEine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist in der Regel unwirksam.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof…
Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden
UrteileHolt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe von weniger als 700 EUR eine Kostenkalkulation, also kein aufwendiges Schadengutachten, ein, für die der Schadengutachter 70 EUR berechnet, verstößt er damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht.
Der…
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften
VerbraucherrechtKommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der Schadenersatz wegen eines Überspannungsschadens…