Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Familien- und ErbrechtEine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat. Es muss zudem in subjektiver Hinsicht hinzutreten, dass diese Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die…
Schadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
MietrechtEin Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt.
Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes,…
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten
ArbeitsrechtAnsprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
Diese Entscheidung…
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum
BaurechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
Die Entscheidung erging im Fall eines Ehepaares, dass von einem Bauträger eine noch…
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
VerkehrsrechtErleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare…
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam
VerbraucherrechtFür die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die beklagte…