Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen
Familien- und ErbrechtDie gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.
Das hat…
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten
MietrechtHätte der Vermieter nach den Bestimmungen des Mietvertrags einer Hundehaltung zustimmen müssen, kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen und den Hund aus der Wohnung zu entfernen.
So entschied es das Amtsgericht…
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik
BaurechtHaben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Die…
Vertragsrecht: Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?
ArbeitsrechtEine Arbeitnehmerin, die als "Sitzerin" Trinkgelder von Besuchern eines Einkaufszentrums auf Sammeltassen erhält, die sie vollständig an ihre Arbeitgeberin abführen muss, hat gegenüber dieser einen Auskunftsanspruch über die Höhe dieser…
Unfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag neben denen für ein Gutachten
VerkehrsrechtDie Kosten für einen Kostenvoranschlag sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Geschädigte zusätzlich ein Schadengutachten zur Wertminderung eingeholt hat.
So entschied es das Amtsgericht Memmingen in einem besonderen Fall. Der Geschädigte…
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat
VerbraucherrechtHat der Zahnarzt eine falsche Bezugsebene für die Längenbestimmung gewählt und ein zu großes Implantat eingebracht, was zu sechstägigen starken Nervenschmerzen und hiernach zu einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich…