Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen
Familien- und ErbrechtWird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. Der Bevollmächtigte ist daher grundsätzlich auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
Diese Klarstellung traf das Brandenburgische…
Körperverletzung: Eine Prellung ist nur eine unerhebliche Beeinträchtigung
VerkehrsrechtEine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung, die nicht als (fahrlässige) Körperverletzung bestraft werden kann.
Diese Klarstellung zugunsten eines…
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags
MietrechtSchon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt…
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren
BaurechtErfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Mannes hin, der…
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend
UrteileDie Suche nach einem "Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.…
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen
VerbraucherrechtDie Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Richter machten…