Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung
Familien- und ErbrechtEin bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche…
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt
Familien- und ErbrechtWill ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
MietrechtDer Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards…
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
ArbeitsrechtBetriebsratsmitglieder haben - auch ohne nachts zu arbeiten - einen Anspruch auf Nachtzuschläge, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit…
Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen
VerkehrsrechtDer Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Diese Entscheidung…
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker
VerbraucherrechtIst ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. Der Versicherer muss dann keine Kostenerstattung leisten und kann bereits gezahlte Beträge…