Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden
Familien- und ErbrechtRundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein - wenn auch ermäßigter - Beitrag erhoben.
Dies verstößt nach einer…
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter
MietrechtHat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er "als Verwalter" erstellt habe, beschlossen und auch "den Verwaltungen"…
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
ArbeitsrechtEine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der…
Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten für Kostenkalkulation
Verkehrsrecht
Wenn die Oberfläche des Stoßfängers beschädigt ist und der Geschädigte selbst nicht beurteilen kann, ob sich unter der Oberfläche weiterer Schaden befindet, darf er einen Kfz-Gutachter mit der kostenpflichtigen Erstellung einer Kostenkalkulation…
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos
VerbraucherrechtDer Veranstalter eines Rosenmontagszugs muss aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen…
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe
VerkehrsrechtParkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte Auto fährt und es…