Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken
Familien- und ErbrechtAuch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird…
Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen
MietrechtEin Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des
gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.
Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht Brandenburg sagen lassen. Das Gericht machte…
Versetzung: Abordnung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
ArbeitsrechtEin bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR als Wachmann beschäftigter ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes kann auch gegen seinen Willen zum Bundesverwaltungsamt abgeordnet…
Vertragsrecht: Kein Anspruch des Auftraggebers auf Nachweise über Sozialversicherungsbeiträge
BaurechtDer Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Nachunternehmern…
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
VerkehrsrechtWartet die Werkstatt ohne Absprache mit dem Geschädigten den Eingang des Gutachtens ab, bevor sie die Ersatzteile bestellt, obwohl der Reparaturauftrag längst vorliegt, geht diese Verzögerung nicht zulasten des Geschädigten. |
Das…
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
VerbraucherrechtDie Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“…