Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen
VerbraucherrechtEin Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten entsteht nicht schon durch Übersendung des Exposés oder Besichtigung des Objekts. |
Dies sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vielmehr nur Vorbereitungshandlungen…
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
VerkehrsrechtDer Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall des Führers einer Pferdekutsche. Die Richter machten deutlich,…
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten
Familien- und ErbrechtWer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären – von der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch über die mit der Immobilie verbundenen laufenden Kosten bis zu eventuell notwendigen Renovierungsarbeiten. Die folgende Übersicht…
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
MietrechtKönnen Mieträume nicht wie vertraglich vorgesehen als Spielhalle genutzt werden und ist die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam, kann eine Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage…
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub
ArbeitsrechtVerfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben, auch ohne dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat.
So entschied…
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
BaurechtDer mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen…