Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden
Familien- und ErbrechtDer Schutz der Familie nach dem Grundgesetz schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern…
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren
MietrechtSenioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
Widerspruch gegen die Kündigung (§§ 574, 574b BGB)
Insbesondere für ältere Mieter ist es wichtig,…
Aktuelle Gesetzgebung: Mindestlohntarifvertrag für die Fleischwirtschaft ist allgemeinverbindlich
ArbeitsrechtDas Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 30.7.2014 die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gebilligt. Mit dieser Mindestlohn-Verordnung wird für…
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden
BaurechtDie VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Soll die VOB/B gegenüber einem im Baugewerbe…
Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht bei altem Fahrzeug
Urteile, VerkehrsrechtBei einem Fahrzeug, dessen Wiederbeschaffungswert (WBW) niedrig ist, ist ein Schadengutachten schon deshalb erforderlich, um in Abgrenzung zum WBW erkennen zu können, ob die Reparatur noch lohnt.
So entschied es das Amtsgericht Heidenheim…
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Geklagt…