Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Überholverbot: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
VerkehrsrechtDer Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot…
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter
VerbraucherrechtEiner Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils
Familien- und ErbrechtDie "Patchwork-Familie" ist der dritthäufigste Familientyp nach der "Kernfamilie" und den Alleinerziehenden. "Patchwork" bedeutet "Flick-" oder "Stückwerk" und ist ein passender Begriff, wenn man sich den Familientyp genauer ansieht: Zwei…
Vermietungsanzeige: Mieter muss Anfertigung von Lichtbildern seiner Wohnung nicht dulden
MietrechtVermietungsanzeige: Der Mieter einer Wohnung muss nicht dulden, dass der Vermieter Fotos von seiner Wohnung macht, um diese dann in eine Internetanzeige einzustellen.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Steinfurt in einem entsprechenden…
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen
ArbeitsrechtTäuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
Dass musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen sagen lassen. Der Mann war seit mehr…
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel!
BaurechtDen Architekten trifft im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung eine erhöhte Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauabschnitte bzw. Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen, wie dies etwa bei Abdichtungs-,…