Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Namensrecht: „Ivabelle“ ist als zweiter Vorname nicht zulässig
Familien- und ErbrechtEin erwachsener Mann kann seinem Vornamen nicht den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen, wenn er keinen wichtigen Grund dafür vorbringen kann.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier die entsprechende Klage…
Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters
MietrechtDer Mieter gerät in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für ihn an den Vermieter
unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
So entschied es das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter…
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich
BaurechtOb ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen ab.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG)…
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen
ArbeitsrechtWenn ein Arbeitgeber Überstunden seines Arbeitnehmers duldet, macht er damit deutlich, dass er diese in Kenntnis einer Überstundenleistung entgegennimmt.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem Rechtsstreit…
Schadenabwicklung: Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis der Kürzung
VerkehrsrechtSchickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks…
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße
VerbraucherrechtDer Betreiber einer Waschstraße muss die Schäden an einem Pkw ersetzen, wenn dieser nach Benutzung der Waschstraße an einer Seite mehrere Kratzer im Lack aufweist und weitere Fahrzeuge nach Durchfahrt der Waschstraße die gleichen Schäden…