Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen
Familien- und ErbrechtNach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein
Betreuer nicht bestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies aber dennoch möglich.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.…
Kündigungsrecht: Quietschende Kettenschaukel in der Wohnung kann zur Kündigung führen
MietrechtQuietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München. Der…
Haftungsrecht: Verantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz für Arbeitsunfall haften
ArbeitsrechtWerden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich…
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung Architekt
BaurechtDer Auftraggeber darf den Architektenvertrag kündigen, wenn sein Vertragspartner gar nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen.
Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die Honorarklage…
Schadenabwicklung: Ersatz eines alten Kfz-Kennzeichens ohne Europa-Kennung
Verkehrsrecht
Ein Autofahrer hatte einen unverschuldeten Heckunfall. Dabei wurde das Kennzeichen
beschädigt. Es handelt sich um ein altes, also ohne Europa-Kennung. Die Zulassungsstelle vergibt aber nur noch Eurokennzeichen und die nur paarweise. Die gegnerische…
Verkehrssicherungspflicht: Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
VerbraucherrechtEin Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf
einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher…