Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
MietrechtKönnen Mieträume nicht wie vertraglich vorgesehen als Spielhalle genutzt werden und ist die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam, kann eine Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage…
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub
ArbeitsrechtVerfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben, auch ohne dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat.
So entschied…
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
BaurechtDer mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen…
Überholverbot: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
VerkehrsrechtDer Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel muss er sich regelmäßig nicht nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot…
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter
VerbraucherrechtEiner Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils
Familien- und ErbrechtDie "Patchwork-Familie" ist der dritthäufigste Familientyp nach der "Kernfamilie" und den Alleinerziehenden. "Patchwork" bedeutet "Flick-" oder "Stückwerk" und ist ein passender Begriff, wenn man sich den Familientyp genauer ansieht: Zwei…