Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen
ArbeitsrechtWenn ein Arbeitgeber Überstunden seines Arbeitnehmers duldet, macht er damit deutlich, dass er diese in Kenntnis einer Überstundenleistung entgegennimmt.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem Rechtsstreit…
Schadenabwicklung: Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis der Kürzung
VerkehrsrechtSchickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks…
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße
VerbraucherrechtDer Betreiber einer Waschstraße muss die Schäden an einem Pkw ersetzen, wenn dieser nach Benutzung der Waschstraße an einer Seite mehrere Kratzer im Lack aufweist und weitere Fahrzeuge nach Durchfahrt der Waschstraße die gleichen Schäden…
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken
Familien- und ErbrechtAuch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird…
Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen
MietrechtEin Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des
gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.
Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht Brandenburg sagen lassen. Das Gericht machte…
Versetzung: Abordnung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
ArbeitsrechtEin bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR als Wachmann beschäftigter ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes kann auch gegen seinen Willen zum Bundesverwaltungsamt abgeordnet…