Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Umgangsrecht: Mutter ermordet: Kontaktverbot zu seinen Kindern für Femizid-Täter
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung.
Mann…

Wohnungseigentümergemeinschaft: Blumenkästen an der Balkonaußenseite
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) München hat jetzt klargestellt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
Blumenkästen tropften auf Balkon des Nachbarn
Die…

Kein Dienstunfall: Reparaturversuch an Wanduhr im Dienstzimmer mit Klappmesser
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDie Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und…

Baunutzungsverordnung: Wohnnutzung und Spielhalle
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus, also als Gebiet, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen…

Stadtverwaltung: Bewohnerparkausweis gilt auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDas Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.
Kfz in Tschechien zugelassen
Die Klägerin wohnt in einem…

Trickbetrug: Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtLegt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert…