Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Sorgerecht: Maßnahmen zum Kinderschutz dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileKindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung…

Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet.
Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Ehescheidung: Eigenbedarf erfolgreich gegen ehemalige Schwiegermutter durchgesetzt
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileEin Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau verlangen, die Nutzungsverhältnisse an einem gemeinsamen Haus neu zu ordnen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest.
Ärzteehepaar trennte sich
Nachdem sich ein Ärzteehepaar…

Auftrag für die Genehmigungsplanung: Sind auch die Leistungsphasen 1 bis 3 abrechenbar?
Allgemein, Baurecht, News, UrteileEin Auftrag zur Genehmigungsplanung ist so zu verstehen, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Leistungsphasen erfasst ist, sofern diese nicht bereits von Dritten erbracht und dem Architekten zur Verfügung gestellt wurden. Das hat das…

Mietwagen: Grob fahrlässig: Bei Tempo 200 nicht das Navigationsgerät bedienen
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtWer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Navigationssystems…

Hausgrundstück: Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Familie…