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DIE NEUSTEN URTEILE

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Drei Verfassungsbeschwerden: Zugang zu Messdaten
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg hat über drei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen in Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer…

Versicherungsvertrag: Hinweis zur Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtHat der Versicherer im Policenbegleitschreiben auf das Bestehen eines Widerspruchsrechts und die hierfür geltenden Anforderungen allgemein hingewiesen und diese an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen näher erläutert, sind die jeweiligen…

Gesamtschuldner: Jeder Wohnungseigentümer muss Straßenausbaubeitrag zahlen
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileBei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet ist. So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
Das OVG:…

Bewerbungsverfahren: Auf das Motiv kommt es an: Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileSichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Tätowierungen…