Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Testamentsfälschung: Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle beschäftigt. Eine Erbin hatte falsche Angaben gemacht – mit unangenehmen Folgen. Wahrheitswidrige Angaben zum Testament Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter…

Thromboserisiko: Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Bei der beim Kläger diagnostizierten…

Gebäudeenergiegesetz: Fenstereinbau: Schadenersatz durch Energieberatungsfirma wegen Falschberatung

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und…

Schadenersatz: Sachverständigenhonorar: Geringe Überhöhung von 120 Euro für Laien nicht erkennbar

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters vorliegt, ist es jedenfalls für Laien nicht erkennbar, dass 734 Euro überhöht seien sollen, wenn der Versicherer selbst 614,01 Euro für richtig hält. So…

Erfolgloser Eilrechtsschutz: Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden. Sozialleistungen in Form einer Bezahlkarte Die 1998 in Afghanistan…

Namensrecht: „Luft Feli“ ist ein zulässiger Vorname

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Anlässlich der Änderung des Geschlechtseintrags sollte aus „Felix“ „Luft Feli“ werden. Das Amtsgericht (AG) Darmstadt hatte dagegen keine Einwände. Das war geschehen Eine non-binäre Person, die seit mehreren Jahren den Namen „Luft…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Testamentsfälschung: Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen

Thromboserisiko: Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Gebäudeenergiegesetz: Fenstereinbau: Schadenersatz durch Energieberatungsfirma wegen Falschberatung

Schadenersatz: Sachverständigenhonorar: Geringe Überhöhung von 120 Euro für Laien nicht erkennbar

Erfolgloser Eilrechtsschutz: Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte

Namensrecht: „Luft Feli“ ist ein zulässiger Vorname