Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Hausrecht: Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarkts rechtmäßig
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtEine 77-jährige Frau, die über einer Supermarktfiliale wohnt, tätigte dort ihre Einkäufe bis zu einem Hausverbot Anfang des Jahres 2024 durch die Filialleitung. Sie behauptet, das Hausverbot sei nach einer Beschwerde ihrerseits ohne ersichtlichen…

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Gesundheitsgefahr konkretisieren
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Flensburg hat entschieden: Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen für sich oder die seine Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage fachärztlicher Atteste ausführlich darstellen.…

Handwerksordnung: Nutzung von Wanddrucker ist kein zulassungspflichtiges Handwerk
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDer professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang
Die…

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Baufenster: Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Allgemein, Baurecht, News, UrteileBeschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Drei Verfassungsbeschwerden: Zugang zu Messdaten
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg hat über drei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen in Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer…