Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Schadenersatz: Sachverständigenhonorar: Geringe Überhöhung von 120 Euro für Laien nicht erkennbar
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtUnabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters vorliegt, ist es jedenfalls für Laien nicht erkennbar, dass 734 Euro überhöht seien sollen, wenn der Versicherer selbst 614,01 Euro für richtig hält. So…

Erfolgloser Eilrechtsschutz: Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtEs ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden.
Sozialleistungen in Form einer Bezahlkarte
Die 1998 in Afghanistan…

Namensrecht: „Luft Feli“ ist ein zulässiger Vorname
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileAnlässlich der Änderung des Geschlechtseintrags sollte aus „Felix“ „Luft Feli“ werden. Das Amtsgericht (AG) Darmstadt hatte dagegen keine Einwände.
Das war geschehen
Eine non-binäre Person, die seit mehreren Jahren den Namen „Luft…

Entgelt: Mehrmonatige Freistellung wegen geleisteter Mehrarbeit: Arbeitgeber muss zahlen
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileStellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf der Grundlage von über 2.300 geleisteten Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate frei, muss er ihm in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zahlen,…

Alkoholfahrten: Behörde darf auch das Führen eines Fahrrads untersagen
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden: Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Einzelfall auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier: § 3 FeV) die Untersagung aussprechen, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen…

Widerrufshandlung: Das zerrissene Testament
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt…