Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Vermieterwechsel: Zustimmung zur Hundehaltung nicht „für die Ewigkeit“
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Hatte der frühere Vermieter die Hundehaltung erlaubt, kann der in das Mietverhältnis eingetretene Vermieter diese Gestattung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Dies gilt, auch wenn…

Neues Recht: Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
AllgemeinDie Auswirkungen des Cannabisgenusses auf die Entziehung der Fahrerlaubnis haben sich nach neuem Recht geändert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg in einem Eilverfahren berücksichtigt.
Vor der Novelle: Kfz unter Cannabis-Einfluss…

Bundesgerichtshof: Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 656d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt…

Umgangsrecht: Mutter ermordet: Kontaktverbot zu seinen Kindern für Femizid-Täter
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung.
Mann…

Wohnungseigentümergemeinschaft: Blumenkästen an der Balkonaußenseite
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) München hat jetzt klargestellt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
Blumenkästen tropften auf Balkon des Nachbarn
Die…

Kein Dienstunfall: Reparaturversuch an Wanduhr im Dienstzimmer mit Klappmesser
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDie Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und…