Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Authentifizierungsverfahren: Keine Erstattung: Phishing bei Reisebuchung
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtWer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München.
Das war geschehen
Der Ehemann der Klägerin wollte am Samstag, den…

Datenschutz: Keine Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDie Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. So sieht es das Oberverwaltungsgericht…

Erbrechtsklage: Historische Sammlung einer Nürnberger Familie darf nicht zerschlagen werden
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte die Vorinstanz: Der kulturelle und familiäre Wert einer Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung…

Arbeitsunfall: Dienstbesprechung im Baucontainer: beim Kaffeetrinken verschluckt
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileWenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
Nasenbeinbruch während morgendlicher…

Beschäftigungsende: Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileKündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig in Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

Gesamtvergabe: Planung und Bau von Feuerwehrhäusern
Allgemein, Baurecht, News, UrteileDerzeit wird diskutiert, ob nicht mehr öffentliche Aufträge als Gesamtlos (Planung und Bau) vergeben werden sollen. In diesen Kontext passt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern möchte die…