Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Eilantrag: Können Eltern den Sexualkundeunterricht der vierten Klasse beeinflussen?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer Grundschule entschieden. Der Antrag war darauf gerichtet, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien…

Rechtsextremismus: Einstellung verweigert: Rechtsreferendar muss verfassungstreu sein
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileTrotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu…

Zulassungsstelle: Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtIst bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahrs als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
Herstellungsmonat…

Kapitalanleger: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Staatenaustauschliste für 2025
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtNach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch…

EU-Recht: Nicht gewährter Vaterschaftsurlaub: kein Schadenersatz
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Landgericht (LG) Berlin II wies eine Klage auf Schadenersatz wegen nicht gewährtem Vaterschaftsurlaub ab.
Das war geschehen
Der Kläger nahm nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub und forderte Schadenersatz, da ihm ein spezifischer…

Mietausfall: WEG: Schadenersatz bei unterlassener Dachsanierung
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileKann ein Wohnungseigentümer wegen unterlassener Sanierung sein Sondereigentum nicht vermieten, besteht ein Schadenersatzanspruch, so das Landgericht (LG) Berlin II.
Ein Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in der Anlage der Wohnungseigentümergemeinschaft…