Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Abhängige Beschäftigung: Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit
Allgemein, Baurecht, NewsBauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für die die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge…

Religionsfreiheit: Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer für Frauen muslimischen Glaubens
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kfz mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

Haftungsfrage: Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtHaften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg eine klare Meinung.
Querschnittslähmung…

Eilantrag: Können Eltern den Sexualkundeunterricht der vierten Klasse beeinflussen?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer Grundschule entschieden. Der Antrag war darauf gerichtet, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien…

Rechtsextremismus: Einstellung verweigert: Rechtsreferendar muss verfassungstreu sein
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileTrotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu…

Zulassungsstelle: Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtIst bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahrs als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
Herstellungsmonat…