Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Ungeeigneten Beton verwendet: Leistung ist auch ohne Schadenssymptome mangelhaft
Baurecht, News, UrteileErfüllt eine Bodenplatte nicht die Anforderungen, die an eine Bodenplatte in dem betreffenden Baugebiet wegen betonaggressiven Grundwassers zu stellen sind, ist sie auch dann mangelhaft, wenn eine tatsächliche Schädigung (noch) nicht festgestellt…
Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig
News, Urteile, VerkehrsrechtWer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung…
Abstandsverstoß: Vertrauen auf Abstandspiloten wird nicht geschützt
News, Urteile, VerkehrsrechtBei einem Abstandsverstoß kann sich der Betroffene nicht darauf berufen, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben.
So entschied es das Oberlandesgericht…
Haftungsrecht: Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin…
Unterhalt: Unterhaltsvorschuss muss auch bei Schulbesuch im Ausland gezahlt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen.
So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg…
WEG: Beschluss über Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans ist wirksam
Mietrecht, News, UrteileDie Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter machten…