Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitszeugnis: Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis
Arbeitsrecht, News, UrteileAuch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser Zeitraum nicht von der Bewertung der Arbeitsleistung…
Nutzungsausfall: Fahrtüchtig trotz unfallbedingter Verletzung
News, Urteile, VerkehrsrechtEine unfallbedingte Verletzung, die nicht zur Fahruntüchtigkeit führt, hindert nicht den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Donaueschingen in einer mittlerweile häufigen Fallgestaltung: Wenn…
Private Krankenversicherung: Versicherer kann nicht anfechten, wenn Versicherungsnehmer für ihn unbedeutende Krankheit verschweigt
News, Urteile, VerbraucherrechtFür ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers kommt es auf seinen Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags an. Ein vier Jahre zurückliegender Hinweis der Hausärztin rechtfertigt die Feststellung von Vorsatz nicht, wenn…
Schenkungsversprechen: Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von…
WEG: Mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters
Mietrecht, News, UrteileWerden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.
Diese…
Schadenersatz: Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung
Arbeitsrecht, News, UrteileFingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten.
Das schrieb das Arbeitsgericht Gießen einem Arbeitgeber ins Stammbuch und verurteilte…