Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig. Das hat das entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen…

Sozialrecht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Wurde die Behandlung aber zuvor nicht von der Krankenkasse genehmigt, kann die Auslandsreise für den Betroffenen sehr teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts…

Prozessrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…

Mangel der Mietsache: Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

Mietrecht, News, Urteile

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen. Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten…

Datenschutz: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann Löschung einer Abmahnung verlangt werden

Arbeitsrecht, News, Urteile

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass eine in seiner Personalakte befindliche Abmahnung entfernt wird. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt. Das folge aus der Datenschutz-Grundverordnung…

Architektenrecht: Wer die Planung des Architekten zum Antrag der Baugenehmigung einreicht, nimmt die Leistung ab

Baurecht, News, Urteile

Hat der Auftraggeber einen Architekten mit der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) beauftragt, nimmt er dessen Leistung ab, wenn er die Planungsunterlagen im Rahmen des Baugenehmigungsantrags einreicht und die Schlussrechnung vorbehaltlos…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Mangel der Mietsache: Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

Datenschutz: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann Löschung einer Abmahnung verlangt werden

Architektenrecht: Wer die Planung des Architekten zum Antrag der Baugenehmigung einreicht, nimmt die Leistung ab