Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sachgrundlose Befristung: Austausch des Arbeitgebers im Verbund kann Rechtsmissbrauch sein
Arbeitsrecht, News, UrteileSchließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um…
Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen
News, Urteile, VerkehrsrechtEine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs.
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Falle eines Autofahrers, der wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens…
Erbrecht: Testamentsauslegung: Keine Erbeinsetzung, nur Hausratsvermächtnis
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Anordnung in einem Testament, wonach die Ehefrau „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, ist keine umfassende Erbeinsetzung, sondern lediglich ein Hausratsvermächtnis.
So legte das…
Sozialrecht: Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
News, VerbraucherrechtAus medizinischen Gründen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil erforderlich sein. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht.
So entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall…
Umbaumaßnahmen: Mieter kann weitreichende Umbaumaßnahmen stoppen lassen
Mietrecht, News, UrteileWerden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen…
Massenentlassung: Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Arbeitsrecht, News, UrteileDie nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.…