Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Gewaltenschutz: Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verhängt…
WEG: Die Stimmanteile von „Geisterwohnungen“ können beschränkt werden
Mietrecht, News, UrteileLiegen schwerwiegende Gründe vor, kann jeder Wohnungs- oder Teileigentümer von einem anderen Miteigentümer die Abänderung der Stimmkraftregelung gem. Teilungserklärung, d. h. den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, verlangen.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Diese Voraussetzungen hat die betriebsbedingte Änderungskündigung
Arbeitsrecht, News, UrteileBei der Änderungskündigung ist Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund geeignet ist, die angestrebte Vertragsänderung zu rechtfertigen. Bei einer betriebsbedingten…
Tiefgaragenstellplatz: Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ist mangelhaft
Baurecht, News, UrteileIst ein Tiefgaragenstellplatz sehr eng, kann er mangelhaft sein.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben,…
Unfallschadensregulierung: Verweis auf andere Werkstatt, die sich als teurer entpuppt
News, Urteile, VerkehrsrechtWenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teurer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen…
Schmerzensgeld: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
News, VerbraucherrechtWird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang…