Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren
News, Urteile, VerbraucherrechtNach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten.
So…
HOAI: Bauministerium äußert sich mit Erlass zum Urteil des EuGH
Baurecht, News, UrteileDas Bundesbauministerium hat mit einem Erlass auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelung der HOAI reagiert. Es hat den Bundes- und Landesdienststellen erste Vorgaben…
Bauordnungsrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Baurecht, News, UrteileEin Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen…
Unfallschadensregulierung: Diese Bestandteile sind in der Kleinteilepauschale enthalten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Amtsgericht München hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.
Das Gericht schreibt: „Zu der sog. Kleinersatzteilpauschale ist…
Straßenverkehrsgefährdung: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist kein falsches Überholen
News, Urteile, VerkehrsrechtAllein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen…
Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht bei einem Amphibientunnel im Stadtpark
News, Urteile, VerbraucherrechtEin durch ein Gitterrost abgedeckter, nach ca. 8 m abrupt in einer 83 cm tiefer liegenden, ungesicherten Grube endender Amphibientunnel in einem Stadtpark ist eine Gefahrenquelle, die als solche zumindest deutlich zu kennzeichnen und ggf. abzusichern…