Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook
Mietrecht, News, UrteileWird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einen öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Düsseldorf einer Räumungsklage…
Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre und ein Tag zu viel ist ein Tag zu viel
Arbeitsrecht, News, UrteileEine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist.
Diese Klarstellung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf kam einem…
Aktuelle Gesetzgebung: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Mietrecht, News, UrteileAuf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium…
Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt
Arbeitsrecht, News, UrteileGenügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer!
Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren…
Haftungsrecht: Haftung des Fahrzeughalters kann beim Fußgängerunfall im Einzelfall vollständig entfallen
News, Urteile, VerkehrsrechtDie von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen. Ob dies im Einzelfall so ist, muss durch eine Abwägung geklärt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht…
Patientenverfügung: Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen
News, Urteile, VerbraucherrechtErneut musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten…