Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Hausratverteilung: Bei Zuweisung eines Hundes kommt es auf das Tierwohl an
News, Urteile, VerbraucherrechtAuch wenn Hunde als „Hausrat“ einzuordnen und im Rahmen der Hausratverteilung zuzuweisen sind, muss dabei doch vorrangig auf das Wohl der Tiere geachtet werden.
Das machte das Amtsgericht München deutlich und wies einen entsprechenden…
Kündigungsrecht: Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, kann nicht fristlos gekündigt werden
Arbeitsrecht, News, UrteileNimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, verletzt sie damit zwar ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Das folgt aus…
Räumung: Räumungsfrist kann trotz drohender Obdachlosigkeit versagt werden
Mietrecht, News, UrteileEine Räumungsfrist kann ausnahmsweise auch versagt werden, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht.
So urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter trafen die Entscheidung in einem Fall, in dem der…
Schutzhelmpflicht: Turban statt Sturzhelm – keine Ausnahme bei Sikh
News, Urteile, VerkehrsrechtIn einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen…
Gesetzliche Krankenversicherung: Auch Praxen im EU-Ausland müssen einen Heil- und Kostenplan erstellen
News, Urteile, VerbraucherrechtAuch Zahnarztpraxen im EU-Ausland, die in Deutschland krankenversicherte Patienten behandeln, müssen vor Behandlungsbeginn einen Heil- und Kostenplan (HKP) erstellen. Andernfalls hat der Patient keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Behandlungskosten…
Rente: Anspruch auf Witwenrente trotz nur viertägiger Ehe
News, Urteile, VerbraucherrechtWitwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn nach den besonderen Umständen des Falls nicht davon ausgegangen werden kann, dass es…