Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Hausratverteilung: Minibagger kann ein Haushaltsgegenstand sein, muss es aber nicht
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines Ehegatten dient. Anders als bei vielen Gegenständen,…
Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen
Mietrecht, News, UrteileVermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es vielmehr, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend…
Kündigungsrecht: Wann ist der eigenmächtige Antritt einer Pause ein Kündigungsgrund?
Arbeitsrecht, News, UrteileDer eigenmächtige weisungswidrige Antritt einer Pause kann unter dem Gesichtspunkt der beharrlichen Arbeitsverweigerung gegebenenfalls eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Legt der Arbeitnehmer eigenmächtig eine Pause ein, weil…
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss sich nach Leitungen erkundigen
Baurecht, News, UrteileVerpflichtet sich der Auftragnehmer bei der Übernahme von Tiefbauarbeiten (hier: Verlegung von Leerrohren unterhalb von Straßen oder sonst befestigten Flächen) zur Leitungserkundung und beschädigt er während der Ausführung eine Gashochdruckleitung,…
Unfallschadensregulierung: Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig
News, Urteile, VerkehrsrechtBerechnet die Reparaturwerkstatt Entsorgungskosten an den Unfallgeschädigten, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten.
So entschied es das Amtsgericht Stuttgart. Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten für die…
Finanzen: KfW: Förderprogramme mit verbesserten Konditionen
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen bei Krediten für altersgerechte Umbauten oder die energieeffiziente Sanierung verbessert. Seit Oktober 2019 werden Bereitstellungszinsen für nicht abgerufene Kreditbeträge erst…