Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Beleidigung muss nicht immer zur Kündigung führen
Arbeitsrecht, UrteileDie Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Bei der notwendigen…
Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts
Urteile, VerkehrsrechtBei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei "überaus lang" gewesen.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Falle eines Autofahrers. Das Amtsgericht…
Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden
Mietrecht, UrteileBeabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach der Heizkostenverordnung…
Kindesunterhalt: Auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden
Familien- und Erbrecht, UrteileMinderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer…
Kellerbau: Unternehmer kann für Prüfung der örtlichen Bodenverhältnisse verantwortlich sein
Baurecht, UrteileZu einem funktionstauglichen Keller gehört eine ausreichende Abdichtung gegen eindringendes Wasser. Errichtet ein Bauunternehmer einen Keller, in den Wasser eindringt, ist der Keller nicht funktionstauglich.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…