Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Falschgeld in der Kasse berechtigt zur Kündigung
Arbeitsrecht, UrteileFinden sich bei einer Kassenprüfung erhebliche Mengen von Falschgeld, kann das den Arbeitgeber zu einer Verdachtskündigung berechtigen.
Das musste sich eine Angestellte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm sagen lassen, die im Straßenverkehrsamt…
Ehewohnung: Ehegatte muss trotz Auszugs Miete zahlen
Mietrecht, UrteileWird eine von einem Ehepaar gemeinsam angemietete Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt von einem der Ehegatten verlassen, ist dieser dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten zumindest teilweise zum Ausgleich der Mietzinszahlungen, einer Nebenkostennachforderung…
Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beim beiderseitigen Rückwärtsausparken
Urteile, VerkehrsrechtKommt es auf einem Supermarktparkplatz zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu einem Zusammenstoß, darf der entstandene Schaden nicht hälftig geteilt werden, wenn eines der Fahrzeuge im Moment der Kollision bereits zum Stillstand…
Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage
Familien- und Erbrecht, UrteileVerschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor.
Das gilt nach einer Entscheidung…
Zivildienst: Lange Wartezeit bis Studienbeginn muss nicht hingenommen werden
Urteile, VerbraucherrechtEin Zivildienstleistender kann vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, wenn das weitere Verbleiben für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde.
So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Es gab damit dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden…