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DIE NEUSTEN URTEILE

Neues Recht: Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung

Allgemein

Die Auswirkungen des Cannabisgenusses auf die Entziehung der Fahrerlaubnis haben sich nach neuem Recht geändert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg in einem Eilverfahren berücksichtigt. Vor der Novelle: Kfz unter Cannabis-Einfluss…

Bundesgerichtshof: Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 656d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt…

Umgangsrecht: Mutter ermordet: Kontaktverbot zu seinen Kindern für Femizid-Täter

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung. Mann…

Wohnungseigentümergemeinschaft: Blumenkästen an der Balkonaußenseite

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt klargestellt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Blumenkästen tropften auf Balkon des Nachbarn Die…

Kein Dienstunfall: Reparaturversuch an Wanduhr im Dienstzimmer mit Klappmesser

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und…

Baunutzungsverordnung: Wohnnutzung und Spielhalle

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus, also als Gebiet, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen…