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DIE NEUSTEN URTEILE

Rechtsextremismus: Einstellung verweigert: Rechtsreferendar muss verfassungstreu sein

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu…

Zulassungsstelle: Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahrs als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Herstellungsmonat…

Kapitalanleger: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Staatenaustauschliste für 2025

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch…

EU-Recht: Nicht gewährter Vaterschaftsurlaub: kein Schadenersatz

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Landgericht (LG) Berlin II wies eine Klage auf Schadenersatz wegen nicht gewährtem Vaterschaftsurlaub ab. Das war geschehen Der Kläger nahm nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub und forderte Schadenersatz, da ihm ein spezifischer…

Mietausfall: WEG: Schadenersatz bei unterlassener Dachsanierung

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Kann ein Wohnungseigentümer wegen unterlassener Sanierung sein Sondereigentum nicht vermieten, besteht ein Schadenersatzanspruch, so das Landgericht (LG) Berlin II. Ein Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in der Anlage der Wohnungseigentümergemeinschaft…

Authentifizierungsverfahren: Keine Erstattung: Phishing bei Reisebuchung

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. Das war geschehen Der Ehemann der Klägerin wollte am Samstag,…