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DIE NEUSTEN URTEILE

Bundesfinanzhof: Nicht erwerbstätiger Teilzeitstudent: Fahrtkosten als Reisekosten abzugsfähig

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

In einem aktuellen Streitfall hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen für seine Fahrten zwischen der Wohnung und der Fernuniversität in Hagen nach Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten geltend…

Vorschusszahlungen: Wirtschaftsplan: Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit. Das hat…

Störung des Betriebsfriedens: Kündigung wegen Bedrohung von gewerkschaftlich engagierten Kollegen

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen. Hierin liege eine…

(Kein) Formerfordernis: Tücken bei der Kündigung eines Architektenvertrags

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags bedarf der Schriftform. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (hier: §§ 650q, 650h BGB). Eine formwidrige Kündigung ist allerdings folgenlos, wenn die andere Partei…

Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Das war geschehen Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der…

Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuch

Allgemein, News, Verbraucherrecht

Aktuell sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Die Empfänger werden darüber informiert, dass ihnen angeblich ein Bescheid zugesandt wurde und aufgefordert, eine offene Steuerschuld…