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DIE NEUSTEN URTEILE

Ansteckung: „Post-Covid-Syndrom“ durch Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden: Die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft waren auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht…

Gerichtsentscheidungen: Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

21Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt. Regelmäßige Einnahme von Cannabis So hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden: Die regelmäßige Einnahme von…

Verbraucherpreisindex: Inflation als Grund für Mieterhöhung über Mietspiegel? Nein!

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Das Gericht darf einen Zuschlag zum Mietspiegel vornehmen, um eine sachgerechte Einzelvergleichsmiete zu bilden. Voraussetzung: Zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zeitpunkt, an dem das Zustimmungsverlangen zugestellt wurde,…

Gleichbehandlungsgesetz: Wenn die Auftraggeberin einen männlichen Architekten verlangt…

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Will eine Auftraggeberin nicht von einer weiblichen Mitarbeiterin, sondern von einem Mann betreut werden, können schnell Entschädigungsforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Raum stehen – so wie in einem Fall des…

Landwirt: Keine nachträgliche Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen. Landwirt hatte Bauwerk schon errichtet Der…

Autobahnunfall: Bundespolizisten kann Mitschuld an Unfall treffen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand…