Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Verwaltungsrecht: „Partybikes“ brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
Urteile, VerkehrsrechtDie Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen ist nur mit Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Das bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren. Es wies damit den Antrag des Eigentümers…
Unfallschadensregulierung: Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen
Urteile, VerkehrsrechtEin gewerbliches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung (hier: Autovermieter) ist auch bei einem Verkehrsunfall mit eindeutiger Einstandspflicht des Unfallgegners berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung zu beauftragen.
Hierauf…
Handyverbot: Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil
Urteile, VerkehrsrechtDas gesetzliche Verbot der Handynutzung am Steuer gilt nicht für die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils.
Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Diese hatte noch ein…
Haftungsrecht: Warnbeschilderung bei versenkbaren Straßensperren
Urteile, VerkehrsrechtIst bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung…
Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Familien- und Erbrecht, UrteileDer nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hin. Die Richter machten allerdings auch darauf aufmerksam, dass es von dieser Regel…
Unterhaltsanspruch: Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
Familien- und Erbrecht, UrteileVon einer Unterhaltsberechtigten kann grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit erwartet werden. Arbeitet sie nur in Teilzeit, kann dies gegen ihre Erwerbsobliegenheit verstoßen.
Das muss allerdings nicht in jedem Fall so sein, entschied das…