Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
Familien- und ErbrechtSeit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor…
Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
VerbraucherrechtDas Klavierspielen an Sonn- und Feiertagen kann nicht automatisch als Ruhestörung beurteilt und mit einem Bußgeld belegt werden.
Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer musikbegeisterten Familie, dessen…
Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
VerbraucherrechtEin Kreditinstitut muss dem Girokonto eines Kunden einen Betrag wieder gutschreiben, den es aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht hat.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer Bankkundin,…
Haftungsrecht: Vorsicht bei der Glastür im Kaufhaus!
VerbraucherrechtIm Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Er darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere, wenn die Türen…
Reiserecht: Reisemängel müssen deutlich und fristgerecht angezeigt werden
Urteile, VerbraucherrechtAnsprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass aufgrund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Eine…
Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
BaurechtDie Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Streit zweier Nachbarn. Das Haus des Beklagten B ist bis an die Grundstücksgrenze…