Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren
Familien- und Erbrecht, UrteileHat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren…
Aktuelles: Versorgungsausgleichskasse ging am 1.4.2010 an den Start
Familien- und Erbrecht, UrteileMit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können…
Wohnflächenberechnung: Ermittlung bei einer Maisonettewohnung
Mietrecht, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung weiter fort. Zur Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung haben die Richter nun entschieden, dass die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses…
Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht
Familien- und Erbrecht, UrteileFindet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote der Ehefrau nach § 1371 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt.
So entschied das…
Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich
Familien- und Erbrecht, UrteileBetreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch,…
Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer auf Abwegen…
VerkehrsrechtKollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer muss seinen…