Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen und Fenstern ist nicht geschuldet
MietrechtVermieter können im Mietvertrag nicht jede Renovierungsmaßnahme auf den Mieter abwälzen.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit hin. Die Richter machten deutlich, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie…
Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden
Mietrecht, UrteileDie Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 85-jährigen Frau, die von ihrer Eigentumswohnung in eine nahe gelegene Seniorenresidenz umgezogen…
Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden
ArbeitsrechtEinem Arbeitnehmer ist während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit…
Tarifrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch bei Urlaub zu zahlen
Arbeitsrecht, UrteileNach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105 EUR monatlich.…
Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
Mietrecht, UrteileDer Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers…
Schadenersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einem Miet-Grundstück kann teuer werden
Mietrecht, UrteileDer Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich daher schadenersatzpflichtig.
Diese…