Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt …
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr…
Trennungstheorie: Bei unwirksamer Kündigung hat Verwalter weiter Anspruch auf seine Vergütung
Mietrecht, News, UrteileWird der Verwaltervertrag vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungseigentumgesetzes (WEG) am 1.12.20 ohne wichtigen Grund gekündigt, hat der Verwalter einen Vergütungsanspruch bis zum Vertragsende, jedoch nur für sechs Monate nach…
Direktionsrecht: Versetzung von Mitarbeitern ins Ausland zulässig
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent…
Gewährleistungsfrist: Regelungen im Abnahmeprotokoll haben Vorrang
Baurecht, News, UrteileRegelungen im Abnahmeprotokoll gehen Vertragsregelungen vor. Deshalb ist bei Abnahmeprotokollen Vorsicht geboten. Das lehrt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München rechtskräftig entschieden hat.
Im Bauvertrag waren Ausführungstermine…
Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt
News, Urteile, VerkehrsrechtDer Versicherer darf bei der fiktiven Abrechnung wegen des Alters und Wartungsstatus des Fahrzeugs („nicht scheckheftgepflegt“) auf eine andere mühelos zugängliche und erreichbare qualitativ gleichwertige Werkstatt verweisen. Dies muss…
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht.
Das war geschehen
Ausgangspunkt…