Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Honoraranspruch: Bauherr muss Architekt trotz Schadenersatzklage bezahlen
Baurecht, News, UrteileRechnet der Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten mit einem Schadenersatzanspruch auf, kann ein sog. Teil-Vorbehaltsurteil ergehen. Die Folge wäre, dass der Auftraggeber das Honorar zunächst zahlen muss. Das hat der…
Wohnflächenberechnung: Was umfasst die „Wohn- und Nutzfläche“ im Mietvertrag?
Mietrecht, News, UrteileWird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten „Wohn- und Nutzfläche“. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken klargestellt.
Im Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung…
Schadenersatz: Verzögerte Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Arbeitsrecht, News, UrteileWird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht…
Honorarrecht: Zahlt der Bauherr nicht, kann der Planer kündigen
Baurecht, News, UrteileDer Architekt kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung einen erheblichen Teil des geschuldeten Honorars nicht zahlt oder sich kategorisch weigert. Das hat das…
Vorsatz: Schaden „über Bande“: Was nun?
News, Urteile, VerkehrsrechtFährt der Schädiger mit seinem Pkw einem anderen absichtlich in dessen Fahrzeug, ist sein Haftpflichtversicherer dafür aufgrund der vorsätzlichen Begehung nicht eintrittspflichtig. Doch wie ist die Rechtslage, wenn er auch ein in direkter…
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
News, Urteile, VerbraucherrechtEin im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied…