Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Entfernung optisch störender Schornsteinköpfe
BaurechtEin Hauseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die ihn aus optischen Gründen störenden Schornsteinköpfe seines Nachbarn entfernt werden.
Mit dieser Entscheidung sprach das Landgericht (LG) Köln ein Machtwort im Streit zweier Nachbarn.…
WEG: Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen
MietrechtKommt ein Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung in erheblichem Umfang (hier: 6 Monate) nicht nach, ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, nach vorheriger Abmahnung eine Versorgungssperre aller Versorgungsleitungen…
Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung
VerkehrsrechtWer sein reparaturwürdiges Unfallfahrzeug nicht reparieren lässt, sondern sich einen Ersatzwagen anschafft, ist nicht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten beschränkt.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Bielefeld in einer Unfallsache hin.…
Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf
Familien- und ErbrechtEin Minderjähriger hat keinen Anspruch gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Vater auf die hälftige Zahlung von Sonderbedarf aus Klassenfahrten.
Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Prozesskostenhilfeverfahren deutlich…
Kartenlesen: Vergütungsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen bestehen
VerbraucherrechtUnter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen).
So…