Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Vertragsauslegung bei nicht näher definierter Klinkerfassade
BaurechtWird vertraglich eine nicht näher definierte "Klinkerfassade" geschuldet, kann der Bauherr keine speziell gebrannten Tonziegel verlangen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Rostock im Fall eines Bauherren, der das erstellte Einfamilienwohnhaus…
Unfallschadensregulierung: Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall auf Autobahnabfahrt
VerkehrsrechtSteht fest, dass sich der Auffahrunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation…
Schadenersatz: Schmerzensgeld bei Unfall mit unangeleintem Hund
VerbraucherrechtWer seinen Hund ohne Leine laufen lässt, muss mit Schadenersatzforderungen rechnen - auch wenn der Hund des Geschädigten ebenfalls nicht angeleint war.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Coburg, bei dem ein…
Unterhalt: Fortlaufende Kündigungen berechtigen den Unterhaltspflichtigen zu einer Umschulung
Familien- und ErbrechtGrundsätzlich ist ein Unterhaltspflichtiger auch während einer Umschulung verpflichtet, sich auf dem Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Allerdings sei eine Umschulung nach…
Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags
BaurechtDer Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung für Werklohn auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.
Hierauf wies das Landgericht (LG) Stuttgart in einem Rechtsstreit hin.…