Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Rosenmontagszug: Kein Schadenersatz für Verletzung durch Schokoriegelwurf
VerbraucherrechtManchmal ist Aschermittwoch doch nicht alles vorbei. In einigen Fällen hat die jecke Karnevalszeit noch längere Auswirkungen.
Das musste eine Besucherin des Rosenmontagszugs in Köln erfahren. Beim Feiern am närrischen Lindwurm wurde sie…
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Straftaten gegen den anderen Ehegatten
Familien- und ErbrechtEin Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte schuldhaft eine schwerwiegende Straftat gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige begangen hat (BGH FamRZ 90, 985; 07, 360;…
Kündigungsrecht: Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist zulässig
ArbeitsrechtAuch ein ruhendes Arbeitsverhältnis (z.B. wegen Elternzeit) kann gekündigt werden.
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit um eine entsprechende Kündigung hin. Voraussetzung ist nach der Entscheidung eine unternehmerische Organisationsentscheidung,…
Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne Honorar arbeitet
BaurechtEin Architekt haftet auch ohne Honorarvereinbarung und bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben, wenn er die Tätigkeit nur aus Gefälligkeit übernimmt.
Das musste sich ein nicht…
Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
MietrechtDie vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.
Diese Entscheidung zugunsten des Vermieters traf der…